Voraussetzung Trennung vom Partner

Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. 1 BGB ein Ehegatte von dem anderen angemessenen Unterhalt verlangen. Für den Trennungsunterhalt gibt es praktisch nur eine einzige Voraussetzung: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat weniger Einkommen als der andere. Es kommt nicht darauf an, worauf der Einkommensunterschied beruht. Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, reicht grundsätzlich der bloße Einkommensunterschied aus, um einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen.

Wie lange ist Trennungsunterhalt zu zahlen?

Grundsätzlich wird Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung geschuldet. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute schon sehr lange getrennt leben. Davon gelten Ausnahmen. Zwar hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte Anspruch auf Unterstützung. Allerdings löst die Trennung eine gesteigerte Eigenverantwortung aus. Im Grundsatz besteht für beide getrennten Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit. Jedoch enthält § 1361 Abs. 2 BGB eine Schutznorm zugunsten des Unterhaltsberechtigten. Der nicht erwerbstätige Ehegatte soll bei Getrenntleben zwar im Prinzip, aber nicht uneingeschränkt darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu erzielen. Der bisher wegen einer Funktionsteilung nicht erwerbstätige Ehegatte soll diesen Status durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht sofort verlieren. Ihm ist vielmehr eine Übergangszeit zuzubilligen. Der Unterhaltsberechtigte kann nur unter engen Voraussetzungen auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden, als der geschiedene Ehegatte.

Herabsetzung oder Begrenzung Trennungsunterhalt

In besonderen Fällen kann sich der Unterhaltverpflichtete auf die Härteklausel des Unterhaltsrechts nach Scheidung, die zur Begrenzung oder zum Wegfall der Unterhaltspflicht führen kann, berufen. Nach § 1361 Abs. 3 BGB sind die Verwirkungstatbestände des § 1579 BGB auch auf den Trennungsunterhalt anzuwenden. Einzelne Unterhaltsversagungsgründe sind:

• Kurze Dauer der Ehe. Regelmäßig ist von einer kurzen Ehedauer bei einem Zeitraum von bis zu drei Jahren, gerechnet ab der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auszugehen.
• Verfestigte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft (mindestens 2 Jahre).
• Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten.
• Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wobei sich die Mutwilligkeit auf den Unterhalt beziehen muss.
• Schwerwiegendes, eindeutig beim Unterhaltsverpflichteten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten.

Im Rahmen einer vorzunehmenden Billigkeitsabwägung müssen die Interessen der vom Unterhaltsberechtigten betreuten Kinder gewahrt werden. Es müssen ihm jedenfalls die Mittel verbleiben, die er zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1579 trifft allein den Unterhaltspflichtigen. Berücksichtigt werden können nur konkrete Vorwürfe von einigem Gewicht. Der Unterhaltspflichtige hat die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtegrundes darzulegen und zu beweisen.

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